Sehr geehrter Herr Bundesinnenminster Friedrich,
Ihr Ministerium hat in diesen Tagen einen Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung redigiert und bis zur Unkenntlichkeit verändert. Darin finden sich nun alle Positionen, die uns Bürger schon einmal auf die Palme und Ihre Regierung vors Bundesverfassungsgericht brachten. Folgende Daten sollen anlasslos und ohne Verdacht gespeichert werden:
Für jeden Telefonanruf und jede Kurznachricht:
- wann wer mit wem kommuniziert hat
- welche Geräte dabei genutzt wurden
- in welcher Funkzelle man sich dabei aufgehalten hat
Für jede E-Mail:
- wann wer mit wem gemailt hat
- welche IP-Adresse dabei genutzt wurde
- welche IP-Adresse bei jedem einzelnen Abruf eines Postfachs genutzt wurde
Bei jeder Internetverbindung soll außerdem gespeichert werden, wann wer welche IP-Adresse besaß. Das alles wollen Sie ein halbes Jahr lang im Zugriff halten, und Sie sagen auch, wozu. netzpolitik.org fasst das gut zusammen:
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde mal mit dem internationalen Terrorismus begründet. Der taucht nur noch in einem Absatz zum Verfassungsschutz auf, zusammen mit Extremismus. Ansonsten dürfen die Datenberge nicht nur für den riesigen Katalog in § 100 a Abs. 2 der Strafprozessordnung verwendet werden, sondern auch bei “mittels Telekommunikation begangen” Straftaten. Insgesamt sportliche 33 Straftaten umfasst die Auflistung. Dazu kommen noch Gefahrenabwehr und die Aufgaben der Geheimdienste. Und sogar Ordnungswidrigkeiten!
Ja, geht’s noch? Selber regelmäßig ungestraft Gesetze vorstellen und verabschieden, die nicht verfassungskonform sind und den Bürgern bei Ordnungswidrigkeiten mit deren Verkehrsdaten drohen, auf dass kein auch noch so kleines Vergehen in diesem Staat ungesühnt bleibt? Denkt im Innenministerium denn niemand an die entstehenden Kollateralschäden?
Daher nun mein Wunsch zur persönlichen Vorbeugung: Ich möchte ab sofort von Ihrer Opt-In-Liste gelöscht werden, damit meine persönlichen Daten nicht von Ihren Kollegen auf etwaige Verdachtsmomente durchkämmt werden. Jedes Unternehmen, das mit den Daten anderer etwas anstellt, muss so etwas führen – Sie doch sicher auch?
Und falls die Ironie bis jetzt nicht verständlich war: Ich erkläre hiermit öffentlich, mit der anlasslosen und verdachtslosen Speicherung meiner Daten nicht einverstanden zu sein.
Klar soweit?
Und bitte verstecken Sie sich nicht länger hinter einer angeblich von der EU verlangten gesetzlichen Umsetzung einer Richtlinie. Diese Richtlinie haben Ihre Vorgänger selbst mit veranlasst, weil sie genau wussten, dass der Bundestag einem nationalen Gesetz ohne diese Richtlinie niemals zustimmen würde.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr JeanLuc7
