mit Interesse habe ich das Interview gelesen, das Sie gestern dem Hamburger Abendblatt gegeben haben. Darin weisen Sie Zensurvorwürfe zurück, bestätigen aber, dass man die Provider mittels Gesetz dazu zwinge, eine Technik anzubieten, mit der sich beliebig Seiten sperren ließen. Und Sie bestätigen auch, „dass dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden, auch Inhalte ausländischer Anbieter zu reglementieren, die keinen Bezug zu Kinderpornografie aufweisen.“
Nun, da sind andere schon weiter. Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow stellt Sperrungsverfügungen gegen ausländische Glücksspiel-Seiten in Aussicht. Und die NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter erklärt, das Problem im Bereich Urheberrechtsverletzungen sei ähnlich gelagert wie das Verbot von Kinderpornographie, denn „es kommt hier zu einer Enttabuisierung, weil es Gleichgesinnte gibt“. Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie hat bereits Ansprüche für die Rechteinhaber digitaler Medien angemeldet: „Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.“ Und im Heidelberger Appell finden wir 1300 weitere prominente Unterstützer einer erweiterten Sperrliste.
Da Sie der Erweiterung des Telemediengesetzes zur Einrichtung von Internetsperren im Bundeskabinett zugestimmt haben, frage ich mich natürlich nun, wie Sie die Schleusen des Dammes erst öffnen, und sich nun mit Muskelkraft gegen das reißende Wasser stemmen wollen. Falls Sie dazu noch Hilfe benötigen, stehe ich gern zur Verfügung. Ich drücke Ihnen die Daumen, dass Sie Erfolg haben und zitiere Sie noch einmal: „Befürchtungen, die Liste sperrwürdiger Inhalte würde sehr schnell sehr lang werden, sind in meinen Augen berechtigt. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir nicht über das Ziel hinausschießen. Deshalb bleibt es bei der Begrenzung auf die Sperrung von Kinderpornografie“.
Herzlichst,
Ihr JeanLuc7
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Brigitte Zypries ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie ist seit 2002 Bundesministerin der Justiz. (Quelle: wikipedia.de)
