Wie soll das gehen, Herr Strobl?

Guten Morgen, Herr Strobl,

mit Interesse habe ich Ihre Aussagen im Kölner Stadt-Anzeiger zur Kenntnis genommen, in dem Sie wiederum die Forderung nach einer Internetsperre für sogenannte Killerspiele stellen und dies bekräftigen: „Wir prüfen das ernsthaft“. Die Forderung erschein nur zwei Stunden nach der namentlichen Abstimmung im Bundestag über das Zugangserschwernisgesetz. Ich muss zugeben, es hat selbst mich überrascht, mit welcher atemberaubenden Geschwindigkeit die im Bundestag abgegebenen Versicherungen, das Gesetz werde nur auf Kinderpornografie angewandt, ad absurdum geführt wurden.

Ich fürchte allerdings, dass Ihre Prüfung letzlich negativ ausfallen wird und Ihr Vorhaben dort landet, wo es hingehört: im Papierkorb. Zur Erläuterung: Das Zugangserschwernisgesetz wurde so konstruiert, dass es sich einzig und allein zum Sperren von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten eignet. Dort besteht aufgrund der Strafwürdigkeit des Inhalts solcher Seiten keine Informationsfreiheit, also kein Recht, die Seiten abrufen zu dürfen. Denn das ist nach dem §184b des Strafgesetzbuchs bereits eine Straftat.

Im Falle der sogenannten Killerspiele allerdings ist eine Strafwürdigkeit nicht gegeben. Es müsste also zunächst ein Gesetz geschaffen werden, dass die Nutzung von Online-Spielen mit Strafe bewehrt, damit eine Internetsperre eingerichtet werden kann. Andernfalls handelt es sich – in diesem Falle ist das Wort richtig gewählt – um Zensur, die nach Artikel 5.1 unseres Grundgesetzes nicht stattfindet.

Welche Vorgehensweise wollen Sie also wählen, um Ihr Ziel – die Sperrung von Seiten mit einem Zugang zu sogenannten Killerspielen – zu erreichen? Ich sehe nur den Weg, diese Spiele per Gesetz zunächst den Deutschen zu verbieten – allen Deutschen, auch den Erwachsenen. Ich bin gespannt, wie Sie dafür eine parlamentarische Mehrheit finden wollen.

Aber dann sollten Sie auch dafür kämpfen, dass echte Waffen nicht in die Hände von Privatleuten gehören. Das umfasst neben Schusswaffen auch Degen zum Fechten von Mensuren. Folgen Sie Ihrer Überzeugung, aber dann bitte konsequent.

Herzlichst,

Ihr JeanLuc7

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Thomas Strobl ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2005 Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg und Vorsitzender des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.

Thomas Strobl ist Mitglied der [schlagenden] Heidelberger Studentenverbindung Alte Leipziger Landsmannschaft Afrania. Seit 1996 ist er mit Christine Schäuble, der Tochter des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble, verheiratet.

(Quelle: wikipedia.de, die Ergänzung in eckigen Klammern stammt vom Verfasser)