Die Welt des Hans-Peter Uhl

Hans-Peter Uhl (CSU) durchlebt gerade eine schwere Zeit, hat man ihn doch als Urheber des verpatzten Meldegesetzes enttarnt, das derzeit die Bevölkerung und demnächst den Bundesrat beschäftigen wird. Noch versucht er sich in Schadensbegrenzung und Verteidigung, letztlich seine Intrige aber wohl im Bundesrat scheitern.

Hans-Peter Uhl ist nicht zum ersten Mal aufgefallen. Er gilt als sogenannter Innenexperte der CSU und äußert sich immer gerne, wenn es gegen Grundrechte und Freiheit geht. Es folgt eine kleine Auflistung seiner Positionen zu verschiedenen Themen der Sicherheitspolitik:

• Herr Uhl ist massiver Befürworter der Vorratsdatenspeicherung: „Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen“. In diesem Zusammenhang bezeichnete Uhl die Justizministerin als „Sicherheitsrisiko“.
• Herr Uhl nutzt jede noch so unpassende Gelegenheit, die Vorratsdatenspeicherung einzufordern, beispielsweise nach dem Attentat von Toulouse: „Bei uns wäre die Ermittlung des Mörders nicht möglich gewesen“. Das Aufspüren des Täters sei damit ein weiterer Beleg dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung Leben retten könne. In Wahrheit konnten die Franzosen den Attentäter völlig ohne Vorratsdatenspeicherung ermitteln.
• Herr Uhl sieht auch eine Notwendigkeit der „besseren Überwachung von terrorverdächtigen Minderjährigen“ und schlug vor, die Altersgrenze für die Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre zu senken.
• Hans-Peter Uhl steht zur Forderung, Internetsperren einzuführen: „Es geht nicht um eine stärkere Regulierung, aber vielleicht um eine intelligentere Form der Regulierung. Grundsätzlich ist gerade die Freiheit des Internets das, was es zu einem großartigen Medium macht. Andererseits muss es auch im Internet möglich sein, den Jugendschutz zu gewährleisten und strafbare Inhalte zu sanktionieren – um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus und Schmutz zu schützen.“
• Kürzer gefasst hat er dieselbe Aussagen ein Jahr zuvor: „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“
• Hans-Peter Uhl hat auch eine ganz eigene Auffassung von der Staatsform Deutschlands. „Es wäre schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.“ Frau Merkel ist also demnach so etwas wie eine V-Frau?
• Mit dem demokratischen Entscheidungsprozess rund um das BKA-Gesetz hat Herr Uhl auch so seine Probleme: “Mit der Bundes-SPD haben wir seit Jahren über jedes Komma verhandelt. Und dann kommt da dieses Papier auf Stammtischniveau aus Sachsen. Das lohnt nicht einmal das Lesen. Mit diesem linken Gerülpse aus Sachsen lässt sich doch nichts anfangen.”
• Auf abgeordnetenwatch.de erklärte Herr Uhl seine persönliche Sichtweise der Gegner des Zugangserschwernisgesetzes (Zensursula): „Es handelt sich bei diesen Inhalten um ein so schweres Verbrechen, dass gegenüber den aktuell diskutierten staatlichen Gegenmaßnahmen jede Rede von ‚Zensur‘ oder ‚Freiheitsbeschränkung‘ pervers ist.“ Die ganze „pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten“, man müsse um jeden Preis ein „unzensiertes Internet“ verteidigen, sei „juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.“
• Zum Amoklauf des Norwegers Breivik hatte er nur Stunden nach dem Attentat die Erklärung parat: „Diese Tat wurde im Internet geboren“ – #iminternetgeboren wurde zeitweise zu einem sehr beliebten Hashtag auf Twitter und führte zu
• Klar, dass Herr Uhl auch eine ausgeprägte Meinung zu sogenannten Killerspielen hat: „Solche Killerspiele, die üble Instinkte im Menschen wachrufen, dürfen Jugendlichen nicht zur Verfügung stehen“. In Zusammenhang mit dem Amoklauf von Winnenden stellte er eine unmittelbare Verbindung her: „Bei dem Amoklauf in Winnenden zeigt sich erneut, dass der Täter im Vorfeld seiner Tat sich intensiv mit sogenannten Killerspielen beschäftigt hat.“
• Zum Rechtsterrorismus hat Herr Uhl auch eine sehr eigentümliche Ansicht: „Eine gute und vernünftige Einwanderungspolitik muss zum Ziel haben, dass keine Kampfgruppen am rechten Rand entstehen“, der soziale Frieden dürfe nicht gefährdet werden. Es nütze nichts, wenn man die ganze Welt umarme, dabei aber die eigenen Bürger aus den Augen verliere.

Meinungsvielfalt und deren freie Äußerung ist ein wesentlicher Pfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Von Politikern erwarte ich jedoch nicht nur freie, sondern auch konstruktive Vorschläge. In der Diskussion um Bürgerrechte und deren Ausgestaltung im weltweiten Netz ist Herr Uhl bisher nur durch sinnfreie, rückwärtsgewandte und teilweise sogar obrigkeitsstaatliche und menschenverachtende Äußerungen aufgefallen. Dabei nutzt er genau den Mechanismus, den er anderen gerne verwehren möchte: das Recht auf freie Meinungsäußerung immer und überall. Wenn jedoch die halbe Linke vom Verfassungsgsschutz observiert wird – warum dann nicht auch er?

Vielleicht würde es helfen, wenn Herr Uhl – Jahrgang 1944 – begönne, sich mit anderen, altersgerechten Themen zu befassen. Wie wäre es mit einem Antrag auf eigene Pensionierung?

Uhls gescheiterte Intrige rund um das Meldegesetz wäre dafür ein schöner Anlass.

Es verabschiedet herzlich,

Ihr JeanLuc7