Grundrechtsterrorismus

Werte Leserinnen und Leser,

Für die neuste Entgleisung unseres Bundesinnenministers Friedrichs bedarf es keiner Einleitung. Friedrich, dem Volk bereits wohl bekannt durch unbedachte Äußerungen über den Islam, den unstillbaren Wunsch nach der Vorratsdatenspeicherung und eine maßlos übersteigerte Wahrnehmung von Terrorismus, sofern er nicht von rechts und vom Staat kommt, hat sich gegenüber der Welt am Sonntag geäußert und uns seine persönliche Meinung kundgetan:

„So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind“.

Damit meinte er nicht etwa die USA, die ihre besten Freunde abhören und ausforschen, nein, er meinte uns, die wir es gewagt haben, das in diesem Land eindeutig verbotene Verhalten der USA zu kritisieren. Denn Deutschland sei von Datenzulieferungen aus den USA abhängig. Es sei bekannt, „dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben“. Die US-Geheimdienste hätten geholfen, mehrere Anschläge bereits in der Vorbereitungsphase zu verhindern und Menschenleben zu retten. Deutschland sei daher „sehr dankbar für die gute Zusammenarbeit“.

Sorry, Minister. Darf ich Sie einmal an Ihren Amtseid erinnern? Bitte sehr:

„Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“

Den Gottesteil hätten Sie weglassen können, der ist optional. Auf jeden Fall dazu gehört der Teil, alle geltenden Gesetze zu wahren. Wer aber PRISM und die USA in Schutz nimmt, verstößt gleich gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes. Kann es wirklich sein, dass Sie in Ihrem Verfolgungswahn der Jagd nach Terroristen alle anderen Grundrechte hintenan stellen? Bedenken Sie: Verdachtslose Überwachung und Datenmissbrauch sind Formen der ausgeübten Gewalt gegenüber den Bürgern.

Leider verbreiten sich solche irrigen Ansichten immer mehr. Der in der EU für die Energieversorgung verantwortliche EU-Kommissar Oettinger bezeichnete die Sicherheit der Bürger (ebenfalls in der „Welt am Sonntag“) als „unser höchstes Gut“.

Sorry, Kommissar – auch falsch. Das deutsche Grundgesetz kennt keine Reihenfolge der Grundrechte – und schon gar nicht steht ein Grundrecht auf Sicherheit über einer unantastbaren Menschenwürde (zur Erinnerung, Herr Oettinger: das ist Teil von Artikel 1 der Verfassung, leicht zu finden).

Wer solche Politiker in der Regierung hat, braucht keine Terroristen mehr – die wahre Bedrohung unserer Freiheiten ist längst am Hebel der Macht angekommen. Und diese Politiker haben Angst und Schrecken bereits soweit verbreitet, dass selbst in Deutschland mehr als 40% der Bevölkerung (laut einer Umfrage von ZEIT Online nach dem PRISM-Skandal) für mehr Überwachung im Internet eintreten.

Abschließen möchte ich mit einer Begriffserklärung, die ich wikipedia entnommen habe und die ich Herrn Friedrich, Herrn Oettinger und all ihren Gedankenfreunden ans Herz legen möchte:

Der Terror (lat. terror „Schrecken“) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen. Das Ausüben von Terror zur Erreichung politischer, wirtschaftlicher oder religiöser Ziele nennt man Terrorismus.

Und nun kommen Sie.

Es grüßt herzlich

JeanLuc7