Werte Leserinnen und Leser,
kürzlich habe ich Sie über den verlorenen Wahlkampfschlager der SPD informiert. Meine dort vorgestellte Steinbrück-Rede wollte ich Herrn Steinbrück nicht vorenthalten und sandte sie an peer@peer-steinbrueck.de. Die Mailadresse findet man auf der gleichnamigen Webseite, auf der besagter Peer die Bausteine seines Wahlprogramms vorstellt.
Es überraschte mich daher, Post vom Parteivorstand der SPD zu erhalten. Natürlich verstehe ich, dass Peer Steinbrück die viele Post, die ihm zuteil wird, nicht alleine öffnen oder gar lesen kann. Dass ihm dabei aber der Parteivorstand der SPD hilft, hätte ich nicht erwartet.
Nun denn, ich möchte Ihnen die Antwort des Herrn Reinwand nicht vorenthalten:
Sehr geehrter Herr Brennecke,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 24.06.2013 erreicht hat.
Die SPD will mit vorbeugenden Maßnahmen verhindern, dass durch den internationalen Terrorismus auch Anschläge in Deutschland verübt werden. Diese Maßnahmen haben aber im Rahmen der geltenden Gesetze zu erfolgen. Unter anderem darf nicht ohne einen Anfangsverdacht der E-Mail-Verkehr von Bürgern/innen überwacht werden. Die von den USA praktizierten Methoden gehen definitiv über den gesetzlichen Rahmen hinaus. Dies muss die schwarz-gelbe Bundesregierung in Gesprächen mit der US-Regierung auch klar zum Ausdruck bringen. Es muss eine Lösung gefunden werden, dass Bürger/innen in Deutschland nicht grundlos durch US-Geheimdienste überwacht werden.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus
Andreas Reinwand
SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation
Da stehen viele spannende Doppeldeutigkeiten drin, beispielsweise, dass nach Meinung des SPD-Vorstands offenbar Bundesbürger von den USA sehr wohl überwacht werden dürfen, solange die USA nur einen Grund nennen können. Näher eingehen möchte ich aber nur auf den ersten Abschnitt – ich muss ihn noch einmal zitieren:
„Die SPD will mit vorbeugenden Maßnahmen verhindern, dass durch den internationalen Terrorismus auch Anschläge in Deutschland verübt werden. Diese Maßnahmen haben aber im Rahmen der geltenden Gesetze zu erfolgen.“
Einmal abgesehen davon, dass dieser Satz als allererster in der Nachricht steht und damit offenbar auch bereits die SPD-Prioritäten ausdrückt – es stellt sich die Frage, ob Herrn Reinwand wohl bewusst war, dass die SPD eben gerade jene Gesetze mit geschaffen oder beschlossen hat, die bereits heute eine Beschnüffelung auch der bundesdeutschen Bürger erlauben? Das von der SPD mit beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung war sogar verfassungswidrig. Die „Maßnahmen im Rahmen der Gesetze“ sind also offenbar beliebig und dehnbar, wenn man sich dabei nicht einmal ans Grundgesetz halten muss. Bis das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz kassiert, ist es erst einmal drei Jahre in Kraft.
Im Gegensatz zum Parteivorstand der SPD wünsche ich mir keine weiteren vorbeugenden Maßnahmen gegen die eigenen Bürger. Stattdessen sollte wenigstens eine große Volkspartei zu erkennen beginnen, dass das Argument des „internationalen Terrorismus“ bereits jetzt bei uns Kollateralschäden anrichtet und die Idee von hundertprozentiger Bürgersicherheit ein Irrglaube ist.
Liebe SPD, bitte hört endlich auf, Schnüffelgesetzen wie der Bestandsdatenauskunft zuzustimmen. Auch dieses Gesetz wird wieder vom BVerfG verworfen, darauf wette ich gerne einen Kasten Bier mit dem Parteivorstand (gern auch zwei – ich gewinne!). Wenn ich mir die bisher bekannten Ausbaupläne des BND ansehen, sind wir hier nicht so weit von PRISM und Tempora entfernt, wie viele vielleicht meinen mögen. Und CDU und SPD sind immer mit dabei.
Man möge mir nicht vorwerfen, ich hätte es nicht noch einmal mit der SPD versucht. Aber offenbar haben sie es wieder geschafft, mich mit vorbeugenden Maßnahmen davon abzuhalten, ihnen am 22.09. meine Stimme zu geben.
Es grüßt herzlich
Ihr JL7
