Werte Leserinnen und Leser,
der Skandal um die Ausspähung von sogenannten Metadaten, also Zeit, Ort, Art und Teilnehmern von Kommunikation, hat ein Stadium erreicht, das mich an der Verstandesgesundheit unserer Politiker zweifeln lässt.
Frau Merkel ließ gestern nach einem weiteren Bericht des Spiegel über millionenfache Weitergabe von Metadaten durch den BND an die NSA verkünden: „Es gibt keine millionenfache Grundrechtsverletzung durch deutsche Geheimdienste, und die deutschen Dienste halten sich an die Vorschriften des Datenschutzes“. Der BND arbeite als Auslandsnachrichtendienst mit der NSA zusammen, „und das ist gut und richtig so“.
Offenbar meinte Frau Merkel damit, dass „diese Daten vor der Weitergabe in einem gestuften Verfahren um eventuell darin enthaltende personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger bereinigt “ werden, wie ein BND-Mitarbeiter mitzuteilen wusste. Wie perfide diese Antwort ist und wie sehr sie offenbar von der Geringschätzung persönlicher Daten und damit des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG, 1983, Volkszählungsurteil) zeugt, lässt sich leider am besten mit drastischen Mitteln darstellen:
Der Spiegel hatte am Wochenende berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in großer Zahl Menschen gefoltert und deren Geständnisse an die NSA weitergeleitet hat. Allein im Dezember 2012 seien es rund 50 solcher Folterverhöre gewesen. Der BND wollte die genaue Zahl zwar nicht verraten, bestätigte aber grundsätzlich die Anwendung der Folter. Grundrechte deutscher Bürger seien nicht verletzt worden, weil nur Menschen aus Afghanistan und dem Nahen Osten gefoltert worden seien.
Was bei Körperverletzung und Kapitalverbrechen ud selbst bei Diebstahl offensichtlich ist – dass nämlich Recht und Gesetz in Deutschland nicht nur für Deutsche gelten – das ist also für Daten – personenbezogene, intime und vertrauliche Daten – außer Kraft gesetzt. Wie krank ist das denn?
Aber selbst wenn die Schwerpunkte der BND-Schnüffelei bloß in Afghanistan und im Nahen Osten liegen: wer garantiert dem BND, dass unter seinen 500 Millionen im Dezember 2012 gestohlenen Daten nicht auch die von 2,5 Millionen jüdischer Bürger aus dem Nahost-Staat Israel sind?
Und jetzt lesen Sie bitte den fett gedruckten Absatz weiter oben noch einmal.
Es grüßt herzlich
Ihr JL7
