Möglicherweise haben sich die Law-and-Order-Jungs der CDU/CSU selbst ein Bein gestellt. Da steht doch tatsächlich im Koalitionsvertrag:
Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH.
Das Urteil des EuGH bedeutet daher wohl für Deutschland das Entfallen der Geschäftsgrundlage. Denn welche EU-Richtlinie will man nun umsetzen?
