Werte Leserinnen und Leser,
nach wie vor versucht die Bundesregierung, den NSA-Skandal ohne weitere Erkenntnisse für die Bevölkerung zu beenden. Der Obmann des Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), hat jetzt sogar erklären lassen, es gäbe bis heute keine „Originalunterlagen“ von Edward Snowden, die man als Beweise nutzen könne. Eine solche Ansicht mag typisch für einen Vertreter der Internet-Ausdrucker-Fraktion sein, sie zeugt aber von einem erheblichen Anachronismus – wieviel „Original“ darf es denn sein, wenn sogar die NSA die Echtheit der digitalen Snowden-Unterlagen nicht dementiert, sondern lediglich deren Brisanz herunterzuspielen versucht?
Inzwischen kursiert bereits die Theorie einer „Weltverschwörung“, bei der die Geheimdienste im Stile Edgar Hoovers über jeden halbwegs wichtigen Politiker ein Dossier besitzen und ihn erpressen können. Das ist sicher – auch nach allem, was wir inzwischen über die Projekte der NSA und des GCHQ gehört haben – übertrieben. Dennoch gibt die offenbar seit vielen Jahren enge Zusammenarbeit zwischen NSA und BND erheblich zu denken. Der BND untersteht dem Bundeskanzleramt – vonseiten Frau Merkels brauchen wir daher nicht mit weiteren Antworten rechnen. Sie ist Teil des Systems.
Wer kann also Antworten geben? Betrachten wir noch einmal die Weltverschwörungstheorie. Diese setzt voraus, dass Politiker spätestens dann, wenn sie Regierungsmacht erlangen, eingenordet werden und wissen, dass „das Volk da unten“ und „wir hier oben“ zwei gänzlich zu trennende Bereiche sind. Damit wären alle Politiker außen vor, die in den letzten 25 Jahren Regierungsmacht ausgeübt haben. Und weil innerhalb einer Partei eine Krähe der anderen kein Auge auskratzt, sind auch die jeweiligen Parteien außen vor: CDU,FDP, SPD und Grüne. Da bleibt nicht mehr viel, wenn man bedenkt, dass auch die Linke zumindest Landesverantwortung hatte und zudem auf eine ganz eigene Überwachungshistorie zurückblicken kann.
Wenn wir die Weltverschwörungstheorie außen vor lassen, sind zumindest die jeweiligen Regierungsparteien in das aktuelle Geschehen eingeweiht und möglicherweise einer falsch verstandenen Geheimhaltung verpflichtet. Die (mindestens indirekte) Beschnüffelung des eigenen Volkes durch den BND zugeben zu müssen, würde zu einer massiven Staatskrise führen – und wahrscheinlich zur schnellen Abwahl der Regierenden. Die mächtigste Frau der Welt – Angela Merkel – weiß das. Also wird sie alles tun, das Thema unter der Decke zu halten: Snowden darf nicht einreisen, Abgeordnete machen sich strafbar, wenn sie Snowden-Unterlagen lesen, plötzlich benötigt man „Originale“ der Unterlagen, der Generalstaatsanwalt will nicht ermitteln.
Was aber ist mit jenen, die nicht mehr der Regierung oder den regierenden Parteien angehören? Die FDP – zwar nicht mehr im Amt, aber man wird doch wohl nicht vergessen haben, was bis letzten Oktober passiert ist? Die Grünen – immerhin sieben Jahre mit Basta-Schröder in der Regierungsverantwortung. Da wird es doch noch den einen oder anderen geben, der auch mit BND-Themen befasst war. Es lohnt sich also durchaus, im NSA-Ausschuss die richtigen Fragen zu stellen – den richtigen Leuten; nicht aber Merkel, Friedrich, de Maiziere oder Pofalla. Nachdem sich die Regierung so rührend um die Renten unser Alten gekümmert hat, ist es jetzt an der Zeit, die Pensionäre zu befragen.
Vielleicht bedarf es aber auch lediglich eines deutschen Snowden, der aus dem BND heraus über dessen Praktiken plaudert. Oder eines Volkes, das endlich aufhört, diese Frau wiederzuwählen.
Es grüßt herzlich
Ihr JL7
