Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
vielen Dank für Ihre Einschätzung zur Arbeit des BND, die Sie in Ihrer Funktion als Obmann der CDU/CSU im NSA-Untersuchungsaussuss abgegeben haben. Ich gehöre grundsätzlich zur Gruppe der kompromissbereiten Menschen und schätze es daher, wenn Politiker eher der normativen Kraft des Faktischen folgen, als sich hinter gesetzlichen Vorschriften zu verstecken. Ihr Hinweis, dass der BND das „G10-Gesetz so gut wie möglich“ einhalten solle, ist daher äußerst hilfreich und sollte auch in vielerlei anderem Zusammenhang angewandt werden.
„Ich bemühe mich, die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf deutschen Straßen so gut wie möglich einzuhalten.“ Zukünftig sollten die Ordnungsämter diesen Satz als Generalentschuldigung akzeptieren und bei gelegentlichen Übertretungen einfach mal fünf gerade sein lassen.
„Ich bemühe mich, meine Steuern so gut wie möglich zu zahlen.“ Wenn die Finanzämter diese Steuererklärung statt eines umfangreichen Zahlenwerks erhalten, sollten sie im Vertrauen auf die grundsätzliche Ehrlichkeit der Bürger die geforderten Rückzahlungen einfach anweisen, statt zu prüfen. Zudem würde dann Friedrich Merz‘ Traum von der Bierdeckel-Steuererklärung endlich Wirklichkeit.
„Ich bemühe mich, ruhig und sachlich zu bleiben, wenn ein Politiker wieder einmal den größten Blödsinn von sich gibt.“ Oh – das tun wir Bürger ja bereits.
Es grüßt herzlich
Ihr JeanLuc7
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Roderich Kiesewetter ist CDU-Politiker aus Norwürttemberg. Seit Januar 2014 ist Kiesewetter Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss und seit dem 10. April 2014 Obmann seiner Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss.
