Werte Leserinnen und Leser,
endlich ist die Ausländer-Maut nun zu Ende diskutiert. Überraschenderweise droht uns nun eine neue Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür, denn unser Verkehrsminister fürs digitale Grobe will die Kennzeichen aller Fahrzeuge auf deutschen Straßen scannen und für 13 Monate speichern. Eine bessere Datenbank für allgemeine Bewegungsprofile dürfte derzeit kaum zu finden sein.
Hintergrund der Speicherung ist die Tatsache, dass Bürger, die weder Autobahnen noch Bundesstraßen benutzen, keine Maut bezahlen müssen bzw. die gezahlte Maut zurückverlangen können. Um nun Mautpreller enttarnen zu können, muss man das gespeicherte Videomaterial durchforsten und den böswilligen Bürgern ihre einzige Fahrt auf der innerstädtischen Bundesstraße vor 10 Monaten gerichtsfest vor die Nase halten können.
Dass man dabei den Kollateralschaden von Bewegungsprofilen aller Autofahrer in Kauf nimmt, mag auch daran liegen, dass die üblichen Verdächtigen, in diesem Falle das BKA, bereits frühzeitig Interesse an den Daten angemeldet hat. Dort schwärmt man davon, wie viele Schwerverbrecher mehr man wohl fassen könnte, wenn endlich klar wäre, wer sich wann und wo aufgehalten hat. Dass die Geheimdienste ebenfalls Nutznießer der Daten wären, liegt in der Natur der Sache.
Wie es besser ginge, zeigen die Mautsysteme unserer Nachbarländer. Nirgends werden Vorratsdaten angehäuft oder persönliche Bewegungsdaten gespeichert. Meist genügt dazu eine Vignette oder ein kleiner RFID-Sender. Aber unserer Regierung geht es ja auch nicht um Einfachheit, sondern um eine Legitimierung der Fahrzeugüberwachung. Dass aber ausgerechnet das CSU-Stammtischprojekt dafür taugen würde, hat wohl selbst die Überwachungsfreunde überrascht.
Wie stoppt man jetzt noch diese Maut?
Es grüßt herzlich,
JL7
