Werte Leserinnen und Leser,
ich stehe unseren Politikern beileibe nicht so kritisch gegenüber wie die Mitläufer der Igittdieda-Bewegungen, die derzeit wöchentlich in unseren Städten im Dunkeln herumtappen und manchmal ins Braune treten. Dennoch kommt auch mir manchmal den Verdacht, dass dem einen oder anderen unserer Regierenden die eine oder andere Sicherung durchgebrannt sein muss.
Momentan befindet sich unser Innenminister de Maiziere in dieser Lage. Nachdem sein Ministerium bereits begonnen hat, ein Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorzubereiten (zur Überflüssigkeit eines solchen Gesetzes ist bereits alles Nötige gesagt), hat er nun verkündet, dass Verschlüsselung in der Hand der Bürger eine ganz dumme Idee sei. Die Polizei und die Geheimdienste müsse jederzeit in der Lage sein, beispielsweise verschlüsselte eMails mitlesen zu dürfen. Damit das Wirklichkeit wird, müssten die Provider verpflichtet werden, Hintertüren in ihre Kommunikationswege einzubauen, die der Staat dann benutzen dürfe.
Ging es bei der VDS noch um die angeblich so harmlosen Metadaten, fordert unser IM nun also endlich den Zugriff auf Inhalte, welche offenbar besonders verdächtig sind, wenn sie verschlüsselt sind. Im besten Fall braucht dann die Polizei immer noch eine richterliche Genehmigung für eine solche Provider-TKÜ (Telekommunikationüberwachung). Aber de Maiziere bezieht explizit auch die Geheimdienste mit ein, und was die auf Vorrat alles so speichern, wissen wir spätestens seit Snowdens Abschied von der NSA.
Offenbar ist man sich dabei westweit relativ einig. Der englische Premierminister Cameron hat ein Verbot der Verschlüsselung gefordert, Obama und de Maiziere gefällt das. Der in der EU für Überwachungsmaßnahmen zuständige „Anti-Terror-Koordinator” Gille der Kerchove erklärt uns gar die Notwendigkeit der behördlichen Entschlüsselung damit, dass das behördliche Abhören zusehends erschwert werde, weil im Zuge der NSA-Affäre viele IT-Anbieter dezentrale Verschlüsselungsverfahren anbieten würden. Rüstungswettlauf nannte man das in den 80ern bei den Atomwaffen.
Diese feinen Herren wissen offenkundig sehr wenig über das Internet und seine Übertragungstechniken, aber sie kennen die metallenen ABUS-Sicherheitsschlüssel, die ihnen seit 50 Jahren die Türen zu ihren Häusern öffnen. Und sie würden niemals auf die Idee kommen, einen davon bei der Polizei oder beim BND zu hinterlegen, damit die Herren in Grün oder Schwarz ungestört in ihren Papieren wühlen können. Nicht mal den Schlüssel für den Briefkasten würden sie freiwillig abgeben. Warum sollten wir ihnen dann die Schlüssel aushändigen, die unsere privaten Korrespondenz schützen?
Man soll ja durchaus vorsichtig sein mit Voraussagen für die Zukunft, aber ich bezweifle, dass ich mir von alternden Politikern oder irgendeinem Gesetz das Recht nehmen lassen werde, meine Post vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Schon der Versuch unseres IM ist ein Angriff auf unsere Grundrechte – dabei ist gerade dieser Minister auch der Hüter unserer Verfassung.
In der Digitalen Agenda der Bundesregierung von 2014 steht: „Wir wollen Verschlüsselungsstandort Nummer eins auf der Welt werden.“ Es scheint, als wolle man nun doch lieber Nummer eins auf einem ganz anderen Feld werden.
Es grüßt herzlich
Ihr JL7
