Werte Leserinnen und Leser,
so sehr mich mich beim ersten Lesen über die Dresdner, Berliner und die Kölner Verdunkelung während der GIDA-Aufmärsche gefreut habe, so sehr muss ich inzwischen meine Meinung darüber revidieren.
Natürlich setzt man ein Zeichen, wenn man den Rechtsaußen-Demagogen nicht auch noch eine Bühne für ihr Tun gibt. Aber solange unser Grundgesetz gilt, ist eines der Grundrechte die Meinungsfreiheit und ein anderes das Demonstrationsrecht. Und es ist nicht Aufgabe staatlicher Einrichtungen zu entscheiden, welche Demonstrationen gern gesehen sind und welche nicht – nur Privatleute dürfen das.
Ergo hat sich der Staat neutral zu verhalten – man kann nicht einfach das Licht ausschalten, weil da jemand demonstriert, den man politisch für unzeitgemäß hält. Denn damit hebelt man die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Demonstration de facto aus.
Lasst das Licht an – besser, wir sehen genau hin, welche Gestalten da gegen Freiheit und Toleranz demonstrieren.
Es grüßt herzlich
Ihr JL7
