Werte Leserinnen und Leser,
nach wie vor hat Sigmar Gabriel nicht verstanden, dass seine Tätigkeit als Parteivorsitzender und gute Wahlergebnisse für seine SPD nicht gleichbedeutend sind mit dem Wohle eines freiheitlich-demokratischen Staates. Und nun hat er zu allem Überfluss auch noch die innere Sicherheit als „zutiefst sozialdemokratisches Thema“ erkannt und schickt sich wiederholt an, die CSU rechts zu überholen, da er links von ihr keinen Platz erkennen kann.
Nun, staatstragend war die SPD ja schon immer, wenn es gegen die Bürgerrechte ging. Lassen wir mal die 1914er Kriegskredite außen vor, aber die 68er Notstandsgesetze, der 72er Radikalenerlass und die 76er Rasterfahndung gehen allesamt auf das Konto von SPD-Innenministern. Und seit 2001 ist im Inneren wahrlich der Teufel los: Schilys Anti-Terror-Gesetze von 2001 (Rot-Grün) wurden dieser Tage erneut für fünf Jahre verlängert, die erste Vorratsdatenspeicherung 2007 und das BKA-Gesetz 2008 sind Werke der Großen Koalition. Gabriels unrühmliche Rolle bei der zweiten Vorratsdatenspeicherung ist sicher noch allen Lesern präsent.
Und nun fordern und fordern sie wegen der Bedrohung Europas durch islamistische Durchgeknallte. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, forderte deutlich schärferen Maßnahmen für die Sicherheitsbehörden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV, ein Geheimdienst) soll Polizeibefugnisse erhalten. Die Verfassungsschützer sollen „ohne unnötigen bürokratischen Aufwand und langwierigen Vorlauf“ Gefährder oder Treffpunkte von Extremisten mit Drohnen aus der Luft beobachten dürfen. Islamisten kann es verboten werden, sich sensiblen Orten wie Weihnachtsmärkten, Fußballstadien oder anderen Großveranstaltungen zu nähern. Auch soll die Kommunikation möglicher Attentäter unterbrochen werden kann, indem man beispielsweise für eine bestimmte Zeit die Nutzung von Mobiltelefonen verbietet.
Und damit das ganze nicht mit der Religionsfreiheit kollidiert, müssen natürlich entsprechende Gesetze sehr weit gefasst werden – das Wort „Islamist“ wird man später nicht mehr finden, allenfalls wird von „Gefährdern“ die Rede sein. Und schon haben wir wieder ein schönes Gesetz, das der oberste Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen auf andere Gefährder der Staatssicherheit anwenden kann, nämlich auf unliebsame Whistleblower und Kämpfer für eine wirklich freie Gesellschaft, die gegen Massenüberwachung und Bürgerrechtseinschränkungen eintritt.
Wir wissen nicht, wer die Gefährder von morgen sind und gegen wen derart halbgare Vorschläge sich übermorgen richten werden. Angesichts der letzten Wahlergebnisse wissen wir auch nicht, ob nicht doch irgendwann eine Regierung aus CDU/CSU und AfD dieses Land leitet. Mehrheit ist eben Mehrheit, nicht wahr? Wenn also nun wirklich Gefahren von Islamisten ausgehen sollte, dann, liebe SPD, benennt sie auch so – Religionsfreiheit hin oder her. Überwacht die Durchgeknallten, aber doch nicht Eure eigenen Bürger!
Leider habe ich wenig Hoffnung, dass die SPD noch einmal zu einem vernünftigen, angemessenen Verhalten in Sachen innerer Sicherheit zurückkehren wird. Gabriel hat das Thema als Wahlschlager erkannt und wird sich als fetter starker Mann feiern lassen. Dazu passt eine liberale, freiheitliche Gesinnung nicht, das Volk braucht eine starke Hand.
Ich denke, das Volk braucht vor allem in der Wahlkabine eine starke Hand, um solche Verrücktheiten zu bestrafen. Eine Partei, die gegründet wurde, um für die Rechte der Arbeiter (also des bis dahin unvertretenen Teils der Bevölkerung) zu kämpfen, sollte niemals am rechten Rand fischen und Gesetze machen, die sich gegen die Bürger richten (und auch nicht TTIP befürworten…). Oder aber sie sollte bei den nächsten Wahlen einen weiteren Denkzettel erhalten.
Es grüßt herzlich
Ihr JL7
