TTIP erfolgreich zum Abschuss bringen…

Werte Leserinnen und Leser,

Greenpeace hat den aktuellen Stand der TTIP-Verhandlungen veröffentlicht. Es zeigt sich, dass die Verhandlungspositionen der USA und der EU weit voneinander abweichen. Es zeigt sich auch, dass eine Übereinkunft offenbar durch Gegengeschäfte erreicht werden soll – gibst Du mir das, gebe ich dir dies. Diese Strategie ist in wirtschaftlichen Verhandlungen durchaus üblich – die besten Kompromisse sind gewöhnlich die, die allen weh tun.

Was aber steht für die EU auf dem Spiel?

• Die USA möchten endlich genveränderte Lebensmittel auf dem europäischen Markt verkaufen dürfen. Das Handelsdefizit in diesem Bereich von ca 13 Milliarden Euro soll auf Null gesenkt werden. Das bedeutet einerseits, dass die EU weniger Lebensmittel nach USA liefert. Zum anderen bedeutet es, dass europäische Standards verändert werden müssen. Bisher muss in der EU bewiesen werden, dass ein Lebensmittel nicht schädlich ist, damit es verkauft werden darf. In den USA gilt der Grundsatz, dass alles verkauft werden darf, dessen Schädlichkeit (noch) nicht erwiesen ist. In den USA wird es für die Firmen erst dann teuer, wenn der erste Mensch stirbt. In der EU wird es teuer, weil vor der Einführung des Produkts aufwändige Tests gemacht werden sollen. Die USA werden kaum akzeptieren, dass ihre Produkte erst langjährige Tests durchlaufen müssen, denn dann lohnt sich der Markteintritt in die EU nicht mehr. Die USA knüpfen an das Zugeständnis der EU offenbar die Abschaffung für Zölle auf EU-Autos.
• Die USA möchten private Schiedsgerichte. Die EU-Kommission hat dazu keine eigene Meinung, wurde aber von den Bürgern zum Handeln gezwungen, um nicht vollends das Gesicht zu verlieren. Also verlangte man Schiedsgerichte, die der Justiz unterstehen, weiß aber noch nicht so recht, wie das ausgestaltet aussehen soll. Unser Siggi erklärt, er werde keinem Vertrag zustimmen, in dem private Schiedsgerichte verankert sind. Es ist aber fraglich, ob seine Zustimmung relevant ist, denn TTIP würde auch ohne Zustimmung der EU-Mitgliedsländer vorläufig inkrafttreten. Und es könnte danach erweitert und verändert werden – nicht aber gekündigt, denn es wird explizit als unkündbar angelegt. Nur der Vollständigkeit halber mag erwähnt werden, dass mit privaten Schiedsgerichten eine Paralleljustiz geschaffen würde, die allein von der Wirtschaft, nicht aber von den Bürgern über demokratische Prozesse gesteuert werden könnte.

Nach den TTIP-Leaks beeilten sich unsere Politiker und Wirtschaftsführer mit positiven Bekundungen zu TTIP. Frau Merkel will weiter an ihrer „marktkonformen Demokratie“ arbeiten, Herr Seehofer kann nur in seiner Eigenschaft als „Parteivorsitzender“ vielleicht nicht zustimmen (politisches Gewicht hat er als Ministerpräsident, jedoch nicht als CSU-Parteivorsitzender), und der SPD-TTIP-Cheerleader Gabriel hat sich vorab krank gemeldet. Die Wirtschaft und der gefühlt überwiegende Teil der Presse erklärt uns, dass alle Informationen in den Dokumenten „grundsätzlich“ bereits bekannt seien. Man fragt sich, wozu man dann die Verhandlungsstände derart geheim hält, dass nicht einmal die Abgeordneten untereinander darüber reden durften: Nun, jetzt dürfen sie ganz offiziell.

Es ist offensichtlich, warum die großen Wirtschaftsführer TTIP wollen – es beschert den Großunternehmen mehr Umsatz, insbesondere aber höhere Gewinne. Es bleibt aber unklar, warum unsere Politiker so vehement gegen das Volk und für TTIP kämpfen. Denn ihre Stimmen bekommen sie nicht nur von den Großinvestoren, die die eigentlichen Treiber hinter TTIP sind. Ich mag immer noch nicht daran glauben, dass Geld oder Pöstchen der treibende Faktor sind.

Wenn Merkel, Siggi & Co den Schuss, der durch die Veröffentlichung der Dokumente abgegeben wurde, nicht gehört haben und ihren Kurs weiter verfolgen, werden sie damit die AfD weiter mit Stimmen füttern. Dort hat man sich, ebenso wie die Linke und die Grünen, gegen TTIP ausgesprochen. In der SPD gibt es eine relevante Gruppe, die TTIP in der jetzigen Form ebenfalls ablehnt. Solange dort aber Siggi der Kapitän ist, bleibt das Ja der SPD zu TTIP ebenso bestehen wie deren Bekenntnis zur Vorratsdatenspeicherung.

TTIP stellt einen wesentlichen Umbruch für unsere Gesellschaft dar, auch wenn die Befürworter so tun, als gehe es nur um ein weiteres Handelsabkommen. In einigen Kommentaren liest man, dass nur mit TTIP ein westlich dominierter Wirtschaftsraum geschaffen werden könne, der demokratischen Prinzipien folge. Tatsächlich entsteht aber ein von Großunternehmen und Superreichen dominierter Gesellschaftsraum, in dem die Stimmen der Bürger keine Bedeutung mehr haben. Denn jede Regierung wäre gezwungen, ihre Gesetze zunächst einem Handelsgremium vorzulegen, das die Gesetze auf Vereinbarkeit mit TTIP prüft. In diesem Punkt herrscht übrigens weitgehend Einigkeit zwischen USA und EU. Wie so etwas aussieht, kann man am Beispiel „Griechenland und die Finanzkrise“ gut erkennen. Dort wurde eine linke, bürgernahe Regierung von außen gezwungen, härter gegen die eigene Bevölkerung zu regieren als jede andere zuvor. Und dabei ging es – in TTIP-Maßstäben – lediglich um einen dreistelligen Milliardenbereich.

Liebe Politiker – hört die Signale! Lasst diesen Unsinn! TTIP gehört auf den Müll der Geschichte.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7