Wer hat uns verraten?

Liebe SPD-Innenminister,

ich weiß – der Schüttelreim mit dem „Sozialdemokraten!“-Ende stammt eigentlich aus der Zeit nach dem ersten Weltkrieg, wurde von der damaligen KPD in die Welt gesetzt und dann immer und immer wieder benutzt, wenn es darum ging, den Sozis etwas anzuhängen. Und genau deshalb passt er heute – wieder einmal.

Ich will gar nicht über die Sozialdemokraten im Allgemeinen sprechen – das sind in der überwiegenden Mehrzahl Menschen wie Du und ich, die – genau wie Du und ich – der Vorratsdatenspeicherung durchaus kritisch gegenüber stehen. Die meisten von ihnen sind einfache Parteimitglieder und verstehen vermutlich auch nicht, welchen Tanz ihr Führungspersonal derzeit aufführt.

Denn dieser Tage sind die Innenminister der Länder und des Bundes zusammengekommen, um uns die neue Strategie der vollständigen Überwachung zu verheißen, und wenig überraschend fordern sie gemeinsam bei Schnittchen und Apfelsaft: „Führt die Vorratsdatenspeicherung wieder ein!“

Der neue baden-württembergische Innenminister Gall (SPD) beklagt:

„Wir haben eine Sicherheitslücke seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Die Sicherheitslücke muss geschlossen werden, da raten uns alle Fachleute zu“

Welche Fachleute wurden da wohl befragt? Herr Ziercke vom BKA, Herr Freiberg von der Gewerkschaft der Polizei oder der SPD-„Innenexperte“ Wiefelspütz, der schon in der Vergangenheit durch ein seltsames Netzverständnis aufgefallen ist?

Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger (SPD) hatte offenbar dieselben Berater, denn er fürchtet um unser aller Wohl und zieht auch gleich wieder die Kinder- und Mörderkarte, auf dass auch der letzte Widerspruch im Keim erstickt werde:

„Der Wegfall der Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten hat zu einer gravierenden Schutzlücke im Kampf gegen Terrorismus, Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern sowie bei der Aufklärung von Mord und Totschlag geführt“

Jäger schlägt eine sechsmonatigen Frist vor und spricht dabei sogar von einem „Kompromiss“. Ist dies nicht auch die Frist gewesen, mit der Daten gespeichert wurden, bevor das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat? Wo steckt da der Kompromiss?

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) glaubt, die Regierungskoalition bei diesem Thema antreiben zu können und wählte eine volksnahe Ausdrucksweise, um seinen Unmut auszudrücken:

„Der Bund müsse hier endlich in die Pötte kommen.“

Die drei haben noch einen SPD-Parteichef namens Sigmar Gabriel, und der meint dazu:

Seine Partei sei überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung richtig sei und das Bundesverfassungsgericht ausreichende Regelungsgrundsätze erlassen habe.“

Wo soll das noch hinführen? Welchen Weg will die SPD hier einschlagen? Wird sich doch noch irgendwann die Einsicht durchsetzen, dass wir – das Wahlvolk – die ganze Vorratsdatenspeicherei nicht wollen und komplett ablehnen? Oder kann man bei der SPD auf unsere Wählerstimmen tatsächlich dauerhaft verzichten und richtet sich bereits als Juniorpartner einer Neuauflage der schwarz-roten Koalition ein? Dafür würden auch 18% bereits reichen. Zur Erinnerung – 18 Prozent, das war 2002 das Ziel der FDP; damals erreichte die SPD noch 38,6% der Wählerstimmen.

Wie gut die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich in die Werkzeugkiste der Polizei passt, zeigen zwei aktuelle Vorgänge aus Sachsen. Dort werden seit zwei Jahren  einem Bericht des Senders MDR zufolge beim Landeskriminalamt Sachsen tausende Kundendaten der Baumarktkette OBI und Mobilfunkdaten aus dem Bereich der Dresdner Neustadt gespeichert und ausgewertet. Zudem hat die Polizei bei Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche Mitte Februar in Dresden Handyverbindungen tausender Demonstranten und Anwohner ausgewertet. Von allen Handybesitzern, die sich zu dieser Zeit in dem Gebiet aufhielten, sind ein- und ausgehende Anrufe, SMS und die jeweilige Position erfasst worden. Ich bin nicht sehr oft einer Meinung mit den Politikern der FDP, aber ich kann Carsten Biesok von der Landtagsfraktion der FDP, die in Sachsen mitregiert, nur uneingeschränkt zustimmen.

„Die Ereignisse zeigen, dass man der Polizei bestimmte Mittel nicht in die Hände geben dürfe. Das gelte vor allem für die Vorratsdatenspeicherung und präventive Telefonüberwachung.“

Bitte, liebe SPD-Innenminister: besinnen Sie sich auf Ihre Traditionen und hören Sie endlich auf mit dem Unsinn der Totalüberwachung aller Bürger. Überlassen Sie den Verrats-Spruch doch lieber den Innenministern der CDU.

Es grüßt herzlich Ihr JeanLuc7