Seit Monaten diskutieren wir über einen Gesetzesvorschlag zur Sperrung von Internetseiten. Ihren Ministerkollegen und -kolleginnen von und zu Guttenberg und von der Leyen zufolge hilft das Gesetz den Kindern, indem es die Kinderpornographie-Massenindustrie austrocknet. Die Gegner des Gesetzesvorschlags wollen die Kinder ebenso geschützt sehen, verlangen aber u.a. ein eigenes Gesetz, in dem eine Rechtsgrundlage geschaffen werden soll, die Webseiten vom Netz nehmen zu lassen und die Verantwortlichen juristisch zu belangen.
Da sind die diskutierenden Parteien aber offenbar einem Irrtum aufgesessen. Denn es bedarf gar keines speziellen Gesetzes, um Internetseiten zu sperren. Das geht auch mit bestehenden Gesetzen und funktioniert überraschend schnell und gut, wie Ihr Haus gerade zu demonstrieren wusste.
Was ist geschehen? Nun, auf einer Satireseite zum Thema Netzsperren wurde das Hoheitszeichen des Bundesministerium für das Innere (BMI) benutzt. Das ist – unbestritten – verboten und eine Ordnungswidrigkeit. Über das Bundesverwaltungsamt wurde dem Provider des Satirikers nun eine Aufforderung zugesandtr, die Seite vom Netz zu nehmen. Der Provider reagierte prompt: die Seite verschwand, gleichzeitig wurde dem Satiriker fristlos die Domain gekündigt. Das ganze lief innerhalb weniger Stunden ab. Auf Anfrage gab der Provider dem Satiriker Auskunft, und inzwischen ist die Seite mit geändertem Layout wieder online.
Offenbar lief der ganze Vorgang ohne rechtliche Prüfung und ohne richterliche Anordnung auf informeller Ebene. Und wie es scheint, ist das ganze rechtlich auch noch korrekt.
Was lernen Frau von der Leyen, Herr von und zu Guttenberg, die deutsche Kinderhilfe und vor allem wir alle daraus?
Die Bundesregierung braucht weder Sperrlisten noch schärfere Gesetze, um Seiten vom Netz zu nehmen. Die vorliegenden Gesetze reichen voll und ganz.
Nochmals ein Dankeschön an Sie, Herr Schäuble, dass Sie uns diesen Sachverhalt gerade in diesen Tagen so eindrucksvoll vor Augen geführt haben. Als intimer Kenner der vorliegende Gesetzeslage werden Sie als Abgeordneter daher sicher gegen den Gesetzesvorschlag von Herrn von und zu Guttenberg und Frau von der Leyen stimmen, richtig?
Beste Grüße,
Ihr JeanLuc7
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Wolfgang Schäuble ist ein deutscher Politiker (CDU) und seit 2005 Bundesminister des Innern. (Quelle: wikipedia.de)
