Schlagwort-Archive: Zugangserschwernisgesetz

Aufhören, Frau Mahlström!

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das in Deutschland die anlass- und verdachtslose Bevorratung von Daten aus Telekommunikationseinrichtungen vorerst beendete, wird über angeblich entstandene Sicherheitslücken und nicht verfolgbare Straftaten gestritten. Die Fronten in Deutschland sind vorgegeben: während die Konservativen (allen voran … Weiterlesen

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Die Welt ist farbig

Im letzten Jahr schien die Welt so einfach zu unterteilen in schwarz und weiß. Schwarz – das waren Frau von der Leyen, Herr Uhl und alle anderen, die für Internetsperren eintraten, und weiß, das waren die Internetnutzer, die Blogger und … Weiterlesen

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Censilia und die EU-Internetsperren

Die Meldung ist noch druckfrisch: Die Innenkommissarin der EU und Angehörige der Liberalen Volkspartei in Schweden, Frau Cecilia Malmström möchte heute einen Entwurf für eine EU-Richtlinie vorstellen, in der EU-weit die Sperrung von Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten gefordert wird. Die … Weiterlesen

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Hurra! Ad ACTA!

Werte Leserinnen und Leser, Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung komplett verfassungswidrig ist. Alle bereits erfassten Daten sind sofort zu löschen. Das ist ein Grund zum Feiern. Es ist aber vor allem ein Beweis dafür, dass einerseits die Kontrollinstanzen … Weiterlesen

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Sicherheit im eigenen Saft

Der Bundesverband Informationswirtschaft (BITKOM) und das Verbraucherschutzministerium (BMELV) haben für den 9. Februar zu ihrer dritten gemeinsamen Jahreskonferenz eingeladen. Schwerpunkt der Veranstaltung ist das Thema „Wer trägt die Verantwortung für Sicherheit und Datenschutz im Netz?!“ (Frage- und Ausrufezeichen sind Teil … Weiterlesen

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