Schlagwort-Archive: Vorratsdatenspeicherung

Warum Vorratsdatenspeicherung nicht gleich Vorratsdatenspeicherung ist

Publiziert am 8. April 2014 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser, der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäisches Recht und ist damit nichtig. Sie „beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und … Weiterlesen →

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Das Märchen vom Schwerverbrecher

Publiziert am 18. Januar 2014 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser, In den vergangenen Tagen hat das Für und Wider der Vorratsdatenbspeicherung (VDS) wieder einmal für Schlagzeilen gesorgt. Die Große Koalition findet die VDS klasse, aber der Justizminister ist nicht so richtig dafür, und die EU erwartet … Weiterlesen →

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Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?

Publiziert am 12. November 2013 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser, alle Jahre wieder findet im November in Wiesbaden die „BKA-Herbsttagung“ statt, und jedes Mal bin ich geneigt, auf die Frage nach dem Angsthasen im Titel mit dem Finger auf die Bühne dieser Tagung zu zeigen und … Weiterlesen →

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Was kostet ein No-Spy-Abkommen?

Publiziert am 4. November 2013 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser, nachdem die NSA-Affäre nun durch das Abhören des CDU-Handys von Frau Merkel ein wenig mehr Fahrt gewonnen hat, verhandeln Deutsche und USA über ein sogenanntes No-Spy-Abkommen. Vordergründig soll damit das weitere Abhören unserer Bundeskanzlerin unterbunden werden. … Weiterlesen →

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Wie die SPD einen Wahlkampfschlager verpasste

Publiziert am 18. Juni 2013 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser, Frau Merkel hat sich – ganz entgegen ihrer üblichen Vorgehensweise – dieser Tage klar zu den Überwachungsplänen des BND geäußert. Auch Deutschland müsse sich im Internet gegen mögliche Angriffe von Terroristen schützen, erklärte sie in einem … Weiterlesen →

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