Minderheitsregierung! Neuwahlen!

Werte Leserinnen und Leser,

nachdem nun seit Wochen hin und her sondiert wird, mehren sich aus konservativer Ecke die Kommentatoren, die den frisch gewählten Bundestag gleich wieder neu wählen lassen wollen. Zunächst einmal zur Erinnerung das Wahlergebnis (Quelle: wikipedia):

Die zuvor regierende Große Koalition hat bei dieser Wahl 13,8% Stimmen verloren, und die dreieinhalb verhandelnden Parteien vereinen nur 52,5% der abgegebenen Stimmen auf sich (das sind übrigens nur 39,4% der Gesamtwählerschaft). Keine so ganz optimale Ausgangsbasis für das, was sich die Neuwahl-Fürsprecher von einer solchen Wahl versprechen, nämlich eine schwarzgelbe Mehrheit. Für Schwarzgrün sieht es noch schlechter aus.

Solange das Thema „Flüchtlingspolitik“ die Schlagzeilen beherrscht, wird sich an dieser Lage nichts ändern. Dabei ist gerade dieses Thema tatsächlich eines der weniger wichtigen: Selbst mit dem Minimalkonsens „CSU-Obergrenze“ würde derzeit nicht ein einziger Flüchtling zurückgewiesen, ganz abgesehen von Asylsuchenden, die der CDU-CSU-„Kompromiss“ sowieso nicht umfasst. Weil das Thema aber von interessierter Seite am Kochen gehalten wird, würde die AfD bei Neuwahlen so stark bleiben, wie sie jetzt ist.

„Dann wenigstens Minderheitsregierung!“ In Deutschland? Geführt von der konservativen CDU? Im Ernst jetzt? So etwas mag in den Bundesländern für eine Weile funktionieren. Ganz abgesehen davon, dass dabei eine recht unberechenbare Politik herauskäme: Im Bund bliebe nicht aus, dass wiederholt auch die AFD zustimmen könnte. Nun gibt es ja durchaus Fragen, in denen auch die AfD vernünftige Antworten geben kann – man denke an einfache Rechenaufgaben oder die Frage nach dem Wetter von gestern.

Es wird aber eine unappetitliche Vorstellung, wenn man bedenkt, wer da in der AfD-Fraktion so alles zusammenkommt, angefangen vom „kleinen Höcke“ (Rechtsaußen-Richter Jens Maier), der evangelikalen und homophoben Beatrix von Storch und Martin Hohmann, der 2005 aus der CDU ausgeschlossen wurde, weil er nicht von der Behauptung lassen wollte, die Juden seien ein Tätervolk. Von Alexander Gaulands Jagd auf Merkel wollen wir erst gar nicht reden.

Warum aber das ganze Theater? Warum einigen die sich nicht einfach auf ihrem Balkon? Weil die Grünen Ernst machen wollen mit der Rettung des Planeten? Weil die CSU noch nicht kapiert hat, dass die Zeiten absoluter Mehrheiten bereits seit 2005 beendet sind und die Bayernwahl 2013 eine Ausnahme war und nicht mehr zu wiederholen ist? Weil eine FDP immer noch auf Westerwelles Fehler schielt und sich deshalb genauso falsch aufstellt wie 2009?

Wie aber könnte ein Kompromss tatsächlich aussehen? Ein Mediator hätte es wahrscheinlich gar nicht so schwer, wenn man ihn den ließe:

  • Flüchtlinge: Wie bereits gesagt, ist das ein Scheinriese: selbst bei der Akzeptanz der nicht so genannten „Obergrenze“ würde sich derzeit nichts ändern. Und da der Kompromiss zwischen CDU und CSU bereits vorsieht, dass man sich bei neuerlichen Extremsituationen sowieso neu verständigen muss, könnten FDP und Grüne ihre Positionen leicht räumen. Den Familiennachzug kann man ebenfalls limitieren – wenn die Grünen mit ihrer Schätzung von jährlich 75.000 recht behalten, liegt diese Zahl ja deutlich unter dem, was die CSU bereits anbietet. Und die von der CSU geschätzten 750.000? Nun, die Grünen halten das für eine falsche Zahl. Dann können sie bedenkenlos einem Kompromiss zustimmen.
  • Klimawandel: Hier haben die Grünen schon wesentliche Punkte abgeräumt – wohl wissend, dass ihr Ausstiegsdatum für Kohle und Verbrennungsmotor 2030 sowieso in 2021 noch nicht erreicht ist und zumindest die Automobilindustrie ohnehin vom Weltmarkt abhängt – und der tickt in Richtung Ende von Diesel und Benzin. Die Braunkohle? Arbeitsplätze? Ein schlechtes Argument von CDU und FDP, denn wir leben nicht mehr in den 60ern – heute sind gerade noch 30.000 Menschen in diesen Bereichen beschäftigt. Und die sollte man beim Umstieg auf erneuerbare Energien (bereits > 500.000 Jobs) nicht beschäftigen können? Merkel hat – im Gegensatz zu den Verhandlungsführern ihrer Partei – bereits eine Abschaltung von 7,5 Gigawatt aus Kohleverstromung in Aussicht gestellt. Die Grünen fordern 10, die CDU bot bisher knapp 5 an – klingt nach einem klassischen Kompromiss. Dass damit der Planet nicht gerettet wird, steht auf einem ganz anderen Blatt. Dieses Ziel haben aber nicht einmal die Grünen im Wahlkampf versprochen.
  • Innenpolitik: Spart die Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung aus einem Koalitionsvertrag aus! Das entscheiden sowieso inzwischen die Gerichte. Wahrscheinlich wird die jetzige Version wird genauso gekippt wie der Vorgänger – und jede Verschärfung, wie die CSU sie fordert, macht das wahrscheinlicher. Über die Aufstockung der Polizeien ist man sich bereits einig geworden. Damit die CSU auch etwas davon hat, würde aus einer Mediation wahrscheinlich Joachim Herrmann als neuer Bundesinnenminister hervorgehen.
  • Soli und Wirtschaft: Lasst das ungeliebte Ding ab 2019 auslaufen und plant statt dessen eine umfangreiche Steuerreform, die sich des Mittelstandsbauchs ebenso annimmt wie des Spitzensteuersatzes. Allerdings sollte so langsam auch bis in konservative Kreise vorgedrungen sein, dass die Arm-Reich-Schere tatsächlich ein ernstes Problem geworden ist. Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten auf der einen Seite und ein Heer an Beschäftigten in prekären Arbeistverhältnissen auf der anderen Seite, das ist ein sozialer Sprengsatz, der auch die AfD nach vorn gebracht hat. Die hat zwar ein neoliberales Programm für Reiche, hat das aber wunderbar getarnt und definiert sich derzeit als national-soziale Partei für deutsche Arbeiter. Da fehlt nicht mehr viel.

Solange aber Kompromissunfähigkeit vorherrscht (Dobrindt: Wozu Kompromisse? Unser eigenes Programm ist bereits der beste Konpromis), wird es wohl nichts mit einem Regierungsbündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen. Was fehlt: ein Leitwolf mit einem klaren Bild. Merkel nutzte 12 Jahre lang dafür Umfragen und positionierte sich erst, nachdem klar war, was die Mehrheit wollte. So geht es diesmal nicht, und ein „Ich will Kanzler sein!“ wird nicht reichen, um es zu werden.

Eines sollte aber klar sein: Falls es wirklich zu Neuwahlen kommt, wird der nächste Kanzler nicht mehr Merkel heißen. Und was die CSU betrifft, so könnte sie im nächsten Jahr in Bayern in Bezug auf FDP und Grüne dieselbe Situation wiederfinden wie jetzt im Bund.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

 

 

Veröffentlicht unter Allgemein, Politik | Kommentare deaktiviert für Minderheitsregierung! Neuwahlen!

Smartphone-Trojaner?

Werte Lerserinnen und Leser,

in der vergangenen Woche hat der Bundestag im Schnellverfahren und auf sehr trojanische Weise beschlossen, die sogenannte Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) auf Smartphones zu erlauben. Das Gesetz gilt bundesweit, und die Länder sind aufgerufen, ihre Polizeigesetze anzupassen. Der Katalog der Straftaten, bei denen ein Einsatz möglich ist, ist lang und umfasst auch minderschwere Straftaten und nicht etwa nur Terrorismus, jenes Argument, mit dem seit Jahren alle neuen Überwachungsmaßnahmen begründet werden.

Allein, mir fehlt nach wie vor der Glaube, dass die Theorie („Einsatz des Bundestrojaners beschlossen“) und die Praxis („Bundestrojaner erfolgreich eingesetzt“) jemals wirklich zusammenpassen werden. Denn vor dem Einsatz des Trojaners stehen ein paar technische Hürden, die dieses Instrument nur in Sonderfällen einsetzbar macht:

  • Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Smartphones ist derzeit nicht knackbar. Die Hersteller haben keine Hintertüren eingebaut und lehnen dies aus guten Gründen weiterhin ab. Also bleibt den Behörden lediglich, die Nachrichten anzuschauen, *bevor* sie verschlüsselt werden – das geht nur auf dem Endgerät, auf dem sie geschrieben werden. Deshalb die Diskussion und die Einführung des Trojaners für Smartphones.
  • Der Trojaner muss laut Gesetz am Gerät selbst eingerichtet werden – das Verschicken präparierter Mails scheint nicht erlaubt zu sein, weil damit nicht sichergestellt werden kann, dass tatsächlich nur der zu Beobachtende die Software bekommt. Alo muss die Polizei sich Zugriff aufs Handy verschaffen. Ein Gang ins Hinterzimmer am Flughafen könnte genügen, erregt aber gerade bei wirklichen Straftätern Verdacht.
  • Der Trojaner muss zum Endgerät passen. Je außergewöhnlicher das Endgerät, desto geringer die Chance, dass dafür ein Trojaner vorhanden bzw. entwickelt wird. Ein Windows-8-Handy oder ein iPhone 3G sind eher unwahrscheinliche Angriffspunkte, weil irgendjemand den Trojaner bezahlen muss. Bisher gibt es zudem gar keinen solchen Trojaner im Bundesbesitz. Man stelle sich die Situation vor, was gescheiht, wenn die örtliche Kriminalpolizei die Nutzung des Trojaners anordnet und dann ein vielstelliger Betrag auf dem Angebot des Trojanerprogrammierers erscheint. Es stellt sich schlicht und einfach die Frage, ob klassische ermittlungsarbeit nicht effizienter ist.
  • Ein gerne gezogener Vergleich mit den NSA-Überwachungsmethoden hinkt. Denn dort werden massenweise Daten an Internetknotenpunkten ausgeleitet. Zwar sind darunter auch die Daten von WhatsApp & Co, aber eben Ende-zu-Ende verschlüsselt, so dass man dort nicht zugreifen kann. Der Trojaner eignet sich gerade nicht zur Massenüberwachung, weil man unmöglich unbemerkt eine größere Zahl Handys infizieren kann (und auch nicht darf).
  • Sobald der Hersteller die ausgenutzte Lücke behebt, ist Feierabend für den Trojaner. Dann muss ein neuer entwickelt werden. Die Verfügbarkeit eines Jailbreaks oder einer gerooteten Version des Betriebssystems ist ein ganz guter Indikator: gibt es keinen Jailbreak, ist auch die Chance auf einen unsichtbaren Trojaner recht gering.
  • Der Einsatz muss auch aus einem anderen Grund beschränkt bleiben: je mehr Handys infiziert sind, desto größer die Chance, dass der Trojaner entdeckt wird – das haben wir beim PC-Bundestrojaner bereits erlebt. Und de facto heißt das dann wieder, dass die teuer eingekaufte Zero-day-Lücke nutzlos wird, weil die Hersteller bekannte Einfallstore recht schnell beheben.
  • Ein neues Handy bedeutet für Überwachte meist auch das Ende des Trojaners. Man sollte aber nicht vergessen, dass Messenger inzwischen cloudbasiert arbeiten und man auf einem Handy schreibt, die Texte aber auch auf allen anderen Endgeräten mit demselben Account auftauchen (*unverschlüsselt*).

Die größere Gefahr stellt für mich hier daher wenige die technische Umsetzung aus – ob es je mehr als 100 solcher überwachter Geräte geben wird, halte ich für durchaus fraglich. Wirklich gefährlich ist die Art und Weise, in der der Bundestag dieses Gesetz „trojanisch“ beschlossen hat. Gesetze dieser Art, die nicht einmal diskutiert wurden, sind abzulehnen – und dieses landet hoffentlich bald vorm BVerfG.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Smartphone-Trojaner?

Und jetzt nochmal „für alle“

Werte Leserinnen und Leser,

wie es aussieht, wird morgen plötzlich und unerwartet die Ehe auch für Schwule und Lesben möglich. Seit Volker Beck seinen Grünen das Thema vor zwei Wochen auf die Agenda für mögliche Koalitionsverhandlungen gesetzt hat, haben sich die anderen Parteien links von der CDU ebenfalls deutlich positioniert: in der kommenden Legislaturperiode sollte es kommen, das Gesetz, das Schwule und Lesben nicht mehr in eine Sonderform des Zusammenlebens zwingt.

Merkel hatte für die CDU/CSU einen Plan, da sich der Lauf der Dinge ja nun offensichtlich nicht weiter aufhalten ließ. Eine ABstimmung nach dem Gewissen nach längerer Diskussion, bei der die CDU/CSU-Abgeordneten dann mit Anstand unterliegen. Vorher, bei den Koalitionsverhandlungen hätte man sich das „Ja“ zu diesem Plan noch teuer abkaufen lassen, durch Zugeständnisse für wirre CSU-Ideen beispielsweise (im Sinne der Ausländermaut, der Betreuungsgeld-Herdprämie oder der Mövenpick-Steuer).

Doch dann verplapperte Merkel sich bei einem lockeren Termin der Zeitschrift Brigitte, und dann ging alles ganz schnell: am Freitag (30. Juni), zur letzten Tagung des Bundestags vor der Sommerpause und den Wahlen, soll nun ein bereits fertiges Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und einigen CDU-Abgeordneten beschlossen werden.

Und dann begann der Kulturkampf des kleinen Bürgers. Natürlich berichteten die großen Zeitungen online darüber, und natürlich füllten sich die Kommentarbereiche im Sekundentakt mit homophoben Absurditäten und Beleidigungen. Der Tenor all dieser Kommentare rückwärtsgewandter Menschen („konservativ“ trifft es hier nicht) ist letztlich dieser: „Denen gönnen wir das nicht.“

Man kann sicher diskutieren über die Frage des Adoptionsrechts, aber es hilft nun einmal nichts: Lesben und Schwule sind biologisch genauso in der Lage wie Heteros, Kinder zu bekommen, nur eben nicht mit dem gewählten Partner. Sie haben bereits Kinder. Dass heute viele Kinder ohne Ehe oder auch ganz ohne den einen oder anderen Elternteil aufwachsen, wird ausgeblendet, denn Hetero-Eltern stehen ja nicht im Verdacht, ihre Kinder schwul umzuerziehen. Und Pädos sind hetereosexuelle Eltern ja auch nie, auch wenn die Kriminalstatistik es komplett anders sieht.

Hier stellt sich umgekehrt übrigens die Frage, welchen Einfluss es auf das schwule oder lesbische Kind haben mag, in einem heterosexuellen Elternhaus aufzuwachsen und seine eigene Persönlichkeit zu verleugnen – zumindest bis zum Coming-Out, das heute bedeutend leichter ist als noch vor 20 Jahren.

Nicht diskutieren kann man aber über die Frage der Privilegien. In der FAZ schreibt sogar ein führender Redakteur über die Abwertung und Beliebigkeitswerdung der Ehe, wenn sie geöffnet wird. Nun ja, ein Privileg ist tatsächlich keines mehr, wenn es allen zusteht, so ist das. Dass aber immer wieder der Ruf nach der Abschaffung des Ehegattensplittings erschallt, mag dann doch verwundern, denn das trifft ja zuerst die Hetero-Ehen und -Familien. Zur Klarstellung: es existieren keine Steuervorteile für Ehepartner ohne Kinder. Das Ehegattensplitting dient lediglich dazu, alle Ehepaare steuerlich gleich zu stellen, egal, ob nun ein Partner alles oder beide je die Hälfte zum Gesamtverdienst beitragen. Was vielen der homophoben Schreihälse gar nicht bewusst ist: dieses „Privileg“ hat das BVerfG schon 2013 gekippt, und zwar rückwirkend bis 2001, dem Datum der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Eine dritte Gruppe sieht in der Gleichstellung eine Entwertung des heiligen Sakraments der Ehe, eines Bundes zwischen Mann und Frau. An diesem christlichen Symbol und der kirchlichen Ehe wird aber gar nicht gerüttelt (jedenfalls nicht am Freitag). Die Zivilehe, in Deutschland seit dem Ende des 19. Jahrhunderts üblich und vor dem Standesamt geschlossen, ist aber gar kein Sakrament, auch kein heiliger Altar, sondern ein ziviler Vertrag zwischen zwei Menschen. Beides, das kirchliche Sakrament und der zivile Vertrag, tragen den Namen „Ehe“. Und nur der zivile Vertrag kann und soll vom Gesetzgeber erweitert werden. Das darf er – und keiner der vielen Götter, die sich die Menschen ausgedacht haben, wird ihn daran hindern.

Würden all die Schreihälse sich einmal mit den Fakten beschäftigen, statt immer noch ihr Arschgefühl Bauchgefühl zu befragen, wäre der Sache schon gedient. Aber solange diese ca. 20% das nicht tun und sogar noch überproportional durch Abgeordnete im Bundestag repräsentiert sind, bleibt nur der harte Schnitt, jetzt und sofort. Dann werden sie sehen, dass die Öffnung des Wortes Ehe keinen Einfluss darauf haben wird, dass Frau-Mann-Paare weiterhin heiraten und Kinder bekommen werden. Dass Kinder weiterhin in guten (und leider manchmal auch sehr schlechten) Verhältnissen aufwachsen. Dann wird es irgendwann auch nicht mehr wichtig sein, welches Geschlecht der Partner hat, und Eltern werden nicht mehr nur vor der Geburt gespannt sein, welches Geschlecht sich ihr Kind ausgesucht hat.

Es grüßt herzlich

Ihr JL7

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Und jetzt nochmal „für alle“

Grundrecht auf Hoffnung

Werte Leserinnen und Leser,

Die türkischen Bürger haben in fünf Wochen die Gelegenheit, ihren Ausnahmezustands-Präsidenten Erdogan zum Alleinherrscher zu wählen – oder ihm eine Lektion in gelebter Demokratie zu erteilen, indem sie sein Ansinnen ablehnen. Da offenbar die Zustimmung in der Türkei alles andere als sicher ist, greifen Erdogan und seine Leute inzwischen zu Mitteln, die vor hundert Jahren noch Kriege ausgelöst haben.

Die Auftrittsverbote durch die kommunale Hintertür mögen uns kurzfristig zufrieden gestellt haben: einer wie der, der im eigenen Land bereits jetzt wie ein rechtsloser Diktator herrscht, kann doch unmöglich bei uns auf Recht und Ordnung pochen. Doch, liebe Mitbürger, das kann und darf er. Der Leider-immer-noch-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl erklärte uns dazu dieser Tage:

Aber wir wehren uns gegenüber den Feinden der Demokratie, denen geben wir eben nicht die Versammlungsfreiheit.

Uhl hat mit seinen 73 Jahren nach wie vor nicht verstanden, wie der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat funktioniert. Die Freiheit der Andersdenkenden war nie sein Ding, der starke Staat hingegen schon – man sehe sich seine Einlassungen zur Vorratsdatenspeicherung oder zum Melderecht an. Daher, liebe Fans der schnellen Verbote: auch den Feinden der Demokratie steht das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu, ganz gleich, ob sie nun AfD, NPD, Reichsbürger, RAF oder eben Erdogan heißen.

Allerdings hat mir noch niemand erklären können, wie man mit dem Gefühl der Ohnmacht umgeht, wenn – hier beispielhaft von türkischer Regierungsseite – offensichtliche Lügen und Beleidigungen hergenommen werden, um fragwürdige nationale Ziele zu erreichen. Ein ähnliches Gefühl der Ohnmacht habe ich bei den Vertretern der polnischen und der ungarischen Regierung, um einmal zwei EU-Länder zu nennen und nicht immer bei Trump und Putin zu verweilen. Und man sollte nie vergessen, dass sie alle (vielleicht mit Ausnahme Putins) durch demokratische Wahlen ins Amt gelangt sind.

Die Türken haben nun im April die Wahl, und nachdem nun Erdogan selbst die Nazikeule herausgeholt hat, stellt sich mir folgende Frage: Warum stimmen die (in diesem Falle türkischen) Bürger für die Errichtung eines autokratischen Systems, wenn sie doch aus dere Geschichte wissen können, wie so etwas (bisher immer) endet. Mag sein, dass viele in der Türkei bereits keinen Zugang mehr zu neutralen Informationen haben – aber dass hier bei uns eine satte Zweidrittelmehrheit der wahlberechtigten Türken hinter Erdogan stehen soll, macht mich fassungslos.

Leider sind  aber Fassungslosigkeit und Ohnmacht so ziemlich das einzige, was uns hier bleibt – und Hoffnung. Die Türkei besteht nicht nur aus Erdogan und seinen Minions, die USA nicht nur aus Trump und seinen irre gewordenen Republikanern, Polen nicht nur aus Kaczynski und seinen fundamental-christlichen Adepten, Ungarn nicht nur aus Orban und seinen rechts-nationalistischen Sturmtruppen. Möglich, dass neuerliche Wahlen irgendwann deren feuchte Machtträume beenden werden – und die Türkei hat in fünf Wochen die wohl bis auf weiteres letzte Chance dazu.

Wie immer stirbt die Hoffnung zuletzt.

Es grüßt herzlich,

Ihr JL7

Veröffentlicht unter Allgemein, Politik | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Grundrecht auf Hoffnung

Wie ich auf facebook einen intoleranten und spaßbefreiten Minderwertigkeitskomplex auslebte (Update)

Werte Leserinnen und Leser,

Kennen Sie das? Sie haben ein berechtigtes Anliegen und erhalten plötzlich Gegenwind von einer Seite, von der Sie es nie erwartet hätten? Ich hatte gestern ein solches Erlebnis – auf facebook. Ich halte mich nicht sehr häufig dort auf und trage auch nicht allzu viel bei. Gestrern entschied ich mich anders. Da hat das Zeit-Magazin (eine Beilage der  Wochenzeitung ZEIT, auch online verfügbar) einen offenbar amüsant gemeinten Beitrag gepostet, in dem die Problematik der Groß- und Kleinschreibung im Deutschen anhand einiger kurzer Sätze beleuchtet wurde, etwa diesen:

Vor dem Fenster sah sie den geliebten Rasen.
Vor dem Fenster sah sie den Geliebten rasen.

Ein wenig gestelzt, daher nicht umwerfend witzig, aber ok. Einige Zeilen tiefer fand ich den folgenden Vergleich:

Warme Speisen im Keller
Warme speisen im Keller

Falls Sie nicht wissen sollten, wo hier der Witz ist – da geht es Ihnen wie vermutlich inzwischen der Hälfte der Bevölkerung. „Warme“ im zweiten Kontext meint „warme Brüder“, ein abwertender Ausdruck für Schwule, gebräuchlich bis in die 90er Jahre.

Nun – ich wusste, was der Ausdruck bedeutete, und ich habe darauf einen Kommentar geschrieben – vorrangig deshalb, weil dieser billige Witz einfach nicht in die ZEIT passt:

Schön – aber musste der Satz mit den „Warmen“ wirklich sein? Das war vielleicht in den 60ern lustig. Heute ist es eine homophobe Beleidigung.

Ich muss zugeben, ich habe nicht im entferntesten mit den Reaktionen gerechnet, die ich damit auslöste. Es begann relativ harmlos. Ich zitiere die Kommentare ohne die Namen der Schreiber, kennzeichne jeweils nur, ob es sich um Frauen (F) oder Männer (M) handelt:

F1: Oder ohne deinen Kommentar hätten Leute, die nach den 60ern geboren sind, gar nicht an diese Bedeutung gedacht?

M1: Na und! Ist das soooo anstössig? Immer diese Rosinenpickerei.

M2: Manchmal ist „politisch“ Korrektsein zum Kotzen – verdirbt einem ganz simplen unbefangenen Spaß.

M2 erhielt 7 Likes für diesen Beitrag. Weiter geht’s.

F2: Ich bin weder homophob (nein, ich hatte während meines Studiums auch schwule Freunde und mit einem zusammen gewohnt )noch habe ich etwas gegen Leute einer anderen Herkunft oder Religion und mich nervt es auch ziemlich, dass man mittlerweile jedes Wort und jeden Satz dreimal überdenken muss, damit sich ja niemand auf dem Schlips getreten fühlt.

Dies ist eine Abwandlung des „Ich bin nicht …., aber„, indem sie ein schönes „und“ zur Verbindung ihrer Kritik nutzte. Selbstentschuldigungen wie „ich bin nicht homophob“ haben allerdings regelmäßig etwas Fragwürdiges. Ich bezeichnete den Satz daraufhin als „üblen Herrenwitz“ und erhielt die folgende Antwort:

F3: Dann lach doch über den „üblen “ Herrenwitz. Mein Gott was für Aufstand um nichts.

Von F3 werden wir später nochmal hören. Ein paar Stunden später kam diese Antwort:

M3: Du bist zu sensibel für die Welt. Am besten Du verkaufst Dein Handy und belästigst die Menschheit nicht mit Deinen komischen Meinungen.

M4: Es gibt bestimmt einige Schwule, die das sehr witzig finden!

F4; Was für Menschen werden nicht beleidigt??? Mein Gott das ist ein Vergleich, kein Witz!

Ich habe mein Handy natürlich bei mir behalten, meine komischen Meinungen hingegen nicht. Stattdessen antwortete ich:

JL7: Man hält den Schwulen gerne vor, dass sie ja jetzt gleichberechtigt wären und deshalb mal still sein sollten. Gerade die letzten Kommentare sind allerdings Beweis genug, dass da noch viel zu tun ist. Wer Kritik an Schwulenwitzen für eine „komische Meinung“ hält oder sie damit abtut, dass andere doch auch beleidigt würden oder gar den Witz an sich verteidigt, der ist offenbar noch sehr jung oder noch nie in einer echten Minderheit gewesen. Und ganz ehrlich, ich wünsche Euch, dass Ihr nie in eine solche Situation geratet.

Wenig später ging es im selben Stile weiter mit der Dame, die sich zuvor selbst entschuldet hatte:

F2: Ich finde die Reaktion nach wie vor übertrieben. Und wie andere schon meinten, es gibt ständig Situationen, wo sich irgendwer benachteiligt oder beleidigt fühlen könnte. Die Schwulen (oder soll ich lieber schreiben“homosexuelle Männer „?), die ich kenne waren wesentlich lockerer und vor allem haben sie ihre Homosexualität nicht permanent betont.

Klasse, nun lag ich also in der Schublade der Schwulen, die immer und überall ihre Homosexualität betonen. Einmal ganz abgesehen davon, dass uns mit dem Erstarken der rechten Szene eine gewaltige Gegnerschaft erwachsen ist, gegenüber der man wahrscheinlich wirklich ständig betonen muss, einer Minderheit anzugehören, damit die nach wie vor Anständigen einen schützen – Heterosexuelle können so drollig sein, wenn sie von ihren schwulen Freunden schreiben: die sind so locker! Klar – von Coming Out, Benachteiligung am Arbeitsplatz und Mobbing erzählen die auch nicht, wenn man am Abend Party macht.

M5: tolerant ist, wer über alles und jeden lachen kann und nicht bei jedem furz gleich mit mimimi-hochwichtig-erklärungen daherkommt. wenn du irgendjemanden bei witzen ausklammerst bist du intolerant. haben schwule nicht das gleiche recht, dass man über sie witze macht wie z. b. jäger, fussballer oder eben mimimi-erklärungsnotständler? denk mal drüber nach

Das war nun wirklich klasse. Habe ich wirklich das Recht, dass man über mich Witze macht? Ich muss zugeben, so hatte ich das bis jetzt noch nie gesehen. Aber lassen wir den Blödsinn, der hier geschrieben wurde, mal außer Acht. Man lese bitte noch einmal meinen allerersten Kommentar: „mimimi-hochwichtig-erklärungen“? Wie würde M5 wohl reagieren, wenn auf facebook tstächlich historische Fakten ausgebreitet würden?

M6: Also ich kenne Schwule, die sehr gute Schwulewitze erzählen, ebenso hab ich schon von einem Blinden einen guten Blindenwitz erzählt bekommen.
Diskriminierung ist nicht dadurch bestimmt, dass man Witze über jemanden macht und Eigenheiten aufs Korn nimmt, sondern wie man sich ihm gegenüber in ganz normalen Situationen benimmt.

Ich kenne auch Schwule, die gute Schwulenwitze erzählen können, beispielsweise mich selbst. Aber – und das schrieb ich als Antwort – es macht einen Riesenunterschied, ob ich den Witz erzähle oder ein Nicht-Schwuler. Auch als Nicht-Blinder sollte man in die Öffentlichkeit hinein besser keine Blindenwitze erzählen. Und schon gar nicht sollte man das als Nichtbetroffener als Erlaubnis ansehen, selber solche Witze zu erzählen. Denn lieber M6, Diskriminierung ist eben auch genau dadurch bestimmt, dass man Witze über andere macht.

Dann kehrte F3 zurück.

F3: Du hast Minderwertigkeitskomplexe. Wenn in meinem Beisein Witze oder Anzüglichkeiten über die Körpergrösse gemacht werden hau ich mit in die Kerbe, obwohl ich das „tiefergelegte “ Model bin.

Ich liebe unpassende Vergleiche, weil man sich so schön an ihnen abarbeiten kann. Sind Menschen für ihre Körpergröße jemals ins Gefängnis gekommen? Oder auf der Straße gewalttätig bedroht oder gar verprügelt worden? Oder an Baukränen aufgehängt? F3 wusste auf meine Frage eine Antwort.

F3: Ja sie sind in T4 Busse gekommen.Waren leider auch Patienten von einem Dr. Mengele.

Ich bitte festzuhalten, dass nicht ich die Nazikeule gezogen habe. Ich vermeide solche Vergleiche, weil sie immer – immer – einen Haken haben. Hier liegt er da, dass meine drei Aufzählungen noch heute Gültigkeit haben, die von F3 jedoch allein im verbrecherischen Nazi-Deutschland zutrafen.

M7: also darf man nur Witze über eine Minderheit machen, wenn man ihr auch angehört? Blinde dürfen Blindenwitz erzählen, Nichtblinde aber nicht? Was ist mit Einäugigen? Schwulenwitze thematisieren oft das Klischee von besonders übertriebenen femininen Verhalten bei Männern. Dürfen Schwule, die dem Klischee nicht entsprechen solche Witze erzählen?
Bin ich jetzt schon politisch unkorrekt wenn ich als heterosexueller schwul sage und nicht homosexuell?
Wie sagte Harald Schmidt mal: „Jede Minderheit hat das Recht von mir beleidigt zu werden.“

M7 garniert seine undurchdachte Aufzählung mit einem Harald-Schmidt-Zitat. Nun ist der garantiert eine Ikone der Beleidigung von Minderheiten, wenn man an seine Polenwitze und die dicken Kinder von Landau denkt. Was M7 übersieht: man darf jederzeit jeden Witz erzählen. In den meisten Situationen wird das auch ok sein, selbst wenn es der Witz nicht ist. Aber in der Öffentlichkeit – mit einer unbekannten Zahl an Lesern – sollte man doch sehr vorsichtig sein, wenn man als Nicht-Schwuler deren übertriebenen feminines Verhalten karikiert – oder sie als „warm“ bezeichnet.

Ich fragte dann in einem weiteren Kommentar, was an meinem Kommentar wohl der Trigger für die anderen Kommentatoren war, mich intolerant und spaßbefreit zu nennen? Mir eine „komische Meinung„, einen Minderwertigkeitskomplex und ein Aufmerksamkeitsproblem zu unterstellen? Ich nahm an, das könne doch wohl nicht alles durch lediglich 2,5 Zeilen Text ausgelöst sein? M8 belehrte mich eines besseren:

M8: Doch.
Mittlerweile haben wir 2017, und wir sollten das finstere Mittelalter so langsam hinter uns haben. Es ist den Leuten scheissegal, ob du homo bist oder nicht. Ausnahmen bestätigen die Regel.  Es wäre sogar niemandem aufgefallen, dass du es bist, bevor du dich mit zitternder Unterlippe und empört erhobenem Zeigefinger zu Wort meldetest. So ähnlich wie fundamentalistische Feministen und militante Veganer, die zu jeder Gelegenheit, und sei sie auch noch so marginal, ihren überflüssigen glutenfreien Senf hinzugeben müssen, nur um ihr Aufmerksamkeitsdefizit zu befriedigen.
[…]
Ich hab selbst schwule Freunde, und nicht einer von denen hat einen (‚tschuldigung) Stock im Arsch. Das sind die lockersten, angenehmsten, und lustigsten Kameraden, die man sich wünschen kann.

M8’s Beitrag zeigt, dass wir offenbar das „finstre Mittelalter“ eben noch nicht hinter uns haben. Ich riet ihm, einmal seine schwulen lockeren angenehmen Freunde zu fragen, wie sie das wirklich sehen mit dem „scheissegal, ob du homo bist“ – ich vermute, er wird überrascht sein. Aber einmalig: das Bild, das er sich von mir gemacht hast – mit zitternder Unterlippe und Stock im Arsch…

Und als hätte es die ganze Latte an Kommentaren und meine Entgegnungen nicht gegeben, schreibt am Schluss nochmal jemand zur Verteidigung der Bezeichnung „Warmer“.

M9: die schwulen die ich kenne (linzer szene) lachen über deine meinungen und äußerungen…aber es jeden einzelnen alles recht machen ist halt schwer….im übrigen hat da sicher nicht jemand extra darüber nachgedacht wie er schwule beleidigen könnte. hier geht es um den wortwitz und nicht um beleidigung der warmen…ja ich sage warme oder ist das auch eine beleidigung für dich?

Erst einmal fehlen einem dann die Worte. Denn Linz liegt in Österreich, und dort ist die Gleichstellung von Schwulen beileibe nicht auf dem Niveau, das wir hier in Berlins Zentrum vorfinden. Da muss man sich also von seinen Freunden als „Warmer“ bezeichnen lassen und das auch noch gut finden – und über jene lachen, die Homophobie benennen, statt sie hinzunehmen? Na, ich weiß nicht, ob er da nicht doch ein falsches Bild seiner Freunde hat. Falls es aber stimmt – sollen sie lachen. Man kann ihnen nur wünschen, dass die nächste österreichische Regierung nicht FPÖ-geführt ist. das wäre dann für sie nicht mehr so lustig.

Eines ist klar: ich hätte das ganze auch sehr klein halten können, indem ich einfach keine weiteren Antworten verfasst hätte. Aber ich muss zugeben, es juckte mich, dem Pack zu widerstehen. Und es ist ja nicht so, dass es nur Widerreden gegeben hat.

F4: Respekt, dass Du Dich dieser Diskussion hier stellst. Ich dachte auch, dass Homosexualität heutzutage in unserer modernen Gesellschaft kein großes Thema mehr ist, aber seit fünf Minuten bin ich eines Besseren belehrt. Wenn Homosexuelle dafür, dass sie auf solche Formulierungen hinweisen, in den Kommentaren schon derart heruntergeputzt werden, möchte ich ja nicht wissen, wie „tolerant“ Leute reagieren, wenn jemand sich wirklich auffällig verhält. Das Recht, Witze zu machen, wird verteidigt, gleichzeitig wird Leuten untersagt, die Witze geschmacklos zu finden – unglaublich!

M10: […] „Warmer Bruder“ ist eine Formulierung die tatsächlich antiquiert klingt, und der Satz ist sehr konstruiert. Ich finde ihn sinnentfremdet. Der verantwortliche Redakteur hätte ihn einfach weglassen koennen, weil ohnehin zu viele Beispiele aufgezeigt worden sind. Eines aber ist der Satz in keinem Fall – witzig. Und wenn sich jemand beleidigt fühlt ist das zu respektieren und nicht mit dümmlichen Kommentaren zu unterfüttern. Etwas mehr Diskussionskultur täte da ganz gut….

Da hat er recht. Diskussionskultur ist leider zu einem raren Gut geworden. Und beim nächsten Mal geht es hier wieder um Politik im allgemeinen. Nicht, dass nachher (außer F2) noch mehr Leute glauben, ich würde Homosexualität permanent betonen

Es grüßt herzlich,

Ihr JL7

Update: Ich hatte zeitgleich auch die ZEIT-Redaktion informiert und um Löschung des Artikels oder zumindest der beiden inkriminierten Zeilen gebeten. Ich erhielt folgende Antwort vom verantwortlichen Redakteur:

Lieber Herr Brennecke,

ja, da haben Sie leider einen Punkt. Ich habe dieses Bild auf unserer Seite geteilt und nicht weiter über die Bedeutung dieses Vergleichs nachgedacht. Entschuldigen Sie bitte, ich wollte mit diesem Repost definitiv nicht mit homophoben Klischees spielen. Ich bespreche das einmal in der Redaktion und melde mich dann, wie wir verfahren.

Viele Grüße,

Zwei Tage später meldete sich der Redakteur erneut; man hatte inzwischen den gesamten Eintrag samt Kommentaren von der facebook-Seite entfernt.

Danke.

Veröffentlicht unter Allgemein, Persönlich, Rant | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Wie ich auf facebook einen intoleranten und spaßbefreiten Minderwertigkeitskomplex auslebte (Update)