Schlagwort-Archive: Krings

Die alltägliche Homophobie der CDU/CSU

Publiziert am 4. März 2013 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser, Horst Seehofer und Angela Merkel haben sich wieder einmal gegen eine allzu frühe steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft ausgesprochen; lieber wollen sie auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht warten. Gleichzeitig konnte Seehofer der Verlockung nicht widerstehen, dem Bundesverfassungsgericht … Weiterlesen →

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Abmahnen – Business as usual

Publiziert am 31. Januar 2013 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser, die Bundesregierung will dem Abmahnwahn einen Riegel vorschieben – fünf Jahre nach dem ersten missglückten Versuch. Seinerzeit sollten Abmahnungen gedeckelt werden auf maximal 100 Euro, sofern sie nicht ein gewerbliches Ausmaß erreichten. Dummerweise verstanden die Rechtsanwälte … Weiterlesen →

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Zwischenspiel: Wozu Videorecorder gut sind

Publiziert am 18. Dezember 2012 von JeanLuc7

Liebe Deutsche Bahn, ich verstehe gut, dass Ihr nicht jede Ecke der Bahnhöfe mit Videokameras ausleuchten wollt – außer den deutschen Sicherheitsfanatikern Sicherheitspolitikern Krings, Uhl, Bosbach und den anderen üblichen Verdächtigen will das niemand. Dennoch: manchmal sind Kameras sinnvoll, und … Weiterlesen →

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Freiheit für Millionen

Publiziert am 23. März 2012 von JeanLuc7

Liebe Leserinnen und Leser, ich hatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März 2010 angenommen, das Thema „Vorratsdatenspeicherung“ (VDS) sei erschöpfend diskutiert. Seitdem hat sich jedoch die Krings-Uhl-Bosbach-Ziercke-Friedrichs-Fraktion einen Beißreflex zugelegt und steht wie Cato der Ältere bereit, um uns … Weiterlesen →

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Verbietet Minderheiten!

Publiziert am 31. Juli 2011 von JeanLuc7

Werte Leserinnen und Leser, nach den Attentaten in Norwegen haben die deutschen Politiker pietätslos schnell ihre klare Linie gefunden. Hans-Peter Uhl von der CSU wusste schon wenige Stunden später, dass „diese Tat im Internet geboren“ wurde. Und natürlich folgte dieser … Weiterlesen →

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