Schlagwort-Archive: Vorratsdatenspeicherung Verfassung

Hodor! oder der Beißreflex der CDU/CSU

Werte Leserinnen und Leser, Derzeit führen unsere Innenpolitiker und -experten wieder einmal vor, dass unsere bunte (und heute gerade reichlich grau-bewölkte) Welt doch auch ganz simpel schwarz-weiß gesehen werden kann. Denn wieder einmal wird die Welt durch Terroristen bedroht. Die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Politik | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Hodor! oder der Beißreflex der CDU/CSU

Hurra! Ad ACTA!

Werte Leserinnen und Leser, Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung komplett verfassungswidrig ist. Alle bereits erfassten Daten sind sofort zu löschen. Das ist ein Grund zum Feiern. Es ist aber vor allem ein Beweis dafür, dass einerseits die Kontrollinstanzen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Politik | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Hurra! Ad ACTA!